Am Tag der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung haben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute Früh neue Maßnahmen gegen die Inflation vorgestellt. So soll es – in Abstimmung mit den Gemeinden und begleitet von 150 Mio. Euro vom Bund – einen Stopp der Gebührenerhöhungen geben, verschärfte Gewinnabschöpfungen bei Energiekonzernen und einen Mietpreisdeckel.
Die Regierung werde nicht zulassen, dass im kommenden Jahr die Mieten in gemeinnützigen Wohnungen um 15 Prozent steigen. Es soll daher für die nächsten drei Jahre ab 2024 ein Mietpreisdeckel von fünf Prozent pro Jahr eingeführt werden für alle gesetzlich regelbaren Mieten. Das betreffe rund 75 Prozent aller Mieten, so Kogler. Die Regierung verschließe sich nicht vor einer Regelung auch für freie Mietverträge, so Nehammer. Das sei aber um einiges komplexer zu regeln.