Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat heute mit Aussagen zu verpflichtenden Kinderimpfungen für Verwirrung gesorgt. In einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ sprach er sich dafür aus, zusätzliche Impfungen im Eltern-Kind-Pass zu verankern. Die Frage, ob er sie damit für Sozialleistungen verpflichtend machen wolle, beantwortete er mit „Genau, exakt.“ Heute Vormittag ruderte das Gesundheitsministerium dann zurück.
„Ich halte jeden Anreiz, dass Impfungen – vor allem Kinderimpfprogramme – durchgeführt werden, für sinnvoll“, war Rauch in der Zeitung zitiert worden: „Wir arbeiten gerade daran, den Eltern-Kind-Pass zu digitalisieren, und haben einige zusätzliche Leistungen aufgenommen. Und meine Zielsetzung wäre in weiterer Folge, die zusätzlichen Kinderimpfungen unterzubringen.“ Die Frage nach einer Verknüpfung mit Sozialleistungen bejahte er: „Aber es muss im Rahmen des Eltern-Kind-Passes sein und nicht als isolierte Sanktionsmaßnahme, das lehne ich ab.“
„Eine ‚Impfpflicht‘ ist in keiner Weise angedacht“
In einer „Klarstellung“ gegenüber der APA hieß es nun: „Eine ‚Impfpflicht‘ ist in keiner Weise angedacht, ebenso nicht die Koppelung an die Auszahlung bestehender Leistungen.“ Die Ausweitung des Kinderimpfprogrammes um wichtige Kinderimpfungen wie etwa Meningokokken sei Rauch ein großes Anliegen. Damit diese Leistungen auch in Anspruch genommen werden, müsse die Hürde niedrig sein. Anreize zu schaffen, sei „eine wichtige Aufgabe für die Zukunft“. Der Eltern-Kind-Pass biete sich als Umsetzungsinstrument an.
Auch auf Rückfrage der APA betonte ein Sprecher des Ministers, dass nicht angedacht sei, Impfungen verpflichtend zu machen. Man wolle sie auch nicht zur Voraussetzung für den Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe zu machen, wie das schon derzeit für Untersuchungen in der Schwangerschaft und bis zum 14. Lebensmonat des Kindes gilt.
„Es scheint so, als hätte Rauch aus dem Desaster mit dem Covid-Impfpflichtgesetz nichts gelernt, oder möchte er den bereits angerichteten Schaden noch weiter vergrößern?“, fragte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Aussendung. Der späteren Klarstellung des Ministeriums misstraute Kaniak.