Heute Früh haben im spanischen Toledo die Beratungen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg begonnen. An dem informellen Treffen nimmt auf Einladung des spanischen Ratsvorsitzes auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow teil.
Es wird erwartet, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Sitzung nutzen wird, um von den EU-Mitgliedsstaaten eine Aufstockung der milliardenschweren Militärhilfe für die Ukraine zu fordern. Vor einigen Wochen brachte der Spanier bereits die Summe von zusätzlichen 20 Milliarden Euro an Militärhilfen für die kommenden vier Jahre ins Gespräch.
„Natürlich sind alle Augen verständlicherweise auf die Ukraine gerichtet. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, was sich im Rest der Welt tut“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zum Auftakt des EU-Treffens.
Es gebe so viele Krisenherde, für die auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, sagte sie. Tanner verwies etwa auf den Westbalkan sowie West- und Zentralafrika. Über den jüngsten Militärputsch in Gabun zeigte sich Tanner, wie auch Borrell, besorgt.
Auch Militärputsch in Niger Thema
Auch die Lage in Niger wird nach dem Militärputsch Ende Juli im Fokus der Gespräche in Toledo stehen.
Während die EU auf eine diplomatische Lösung der Krise drängt, die durch den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum entstanden ist, droht die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) mit einem militärischen Eingreifen, um die verfassungsmäßige Ordnung in Niger wiederherzustellen.
Falls die Bedingungen stimmen, könne sich aber auch Verteidigungsministerin Tanner eine EU-Mission in Niger mit österreichischer Beteiligung wie zuvor in Mali vorstellen.