Auf Wunsch von FPÖ und SPÖ absolviert der Nationalrat heute einen vorgezogenen Auftakt zur Herbstsaison. In einer Sondersitzung wollen die beiden größeren Oppositionsparteien ihre Rezepte zur Bekämpfung der Teuerung präsentieren und der Regierung für deren vermeintliche Untätigkeit zürnen. Die Koalition konterte bereits und hat einen Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre präsentiert.
Die SPÖ wird in einem eigenen Antrag unter anderem fordern, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu sistieren und eine „Antiteuerungskommission“ einzusetzen.
Die FPÖ verlangt etwa die Aussetzung der Kapitalertragssteuer auf Sparzinsen sowie einen Zinsdeckel. Aufgerufen wurde der Dringliche Antrag der SPÖ zu Beginn der Sitzung, die Debatte begann zu Mittag.
COFAG auch auf Agenda
Dazwischen eingeschoben wurde noch eine Debatte in Sachen Coronavirus. Konkret soll die Ende 2022 außer Kraft getretene Rechtsgrundlage für die Anforderung von Ergänzungsgutachten durch die Finanzierungsagentur COFAG befristet bis Ende des Jahres wieder in Kraft gesetzt werden.
Nötig ist das aufgrund der erheblichen Anzahl an Anträgen, in denen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Antragssteller bestehen. Koalition und FPÖ unterstützten die Vorlage, SPÖ und NEOS, die ein weiteres Mal die COFAG heftig kritisierten, lehnten sie ab.