Auf Wunsch von FPÖ und SPÖ ist der Nationalrat heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Im Zentrum stand das Thema Teuerung, das für eine emotionale Debatte im Plenum sorgte.
Die SPÖ attestierte der Koalition Untätigkeit, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) replizierte, dass die Opposition mit dem Schüren von Ängsten radikale Kräfte stärke. Den Hauptteil seiner Rede wendete der Regierungschef dafür auf, das in der Früh von der Regierung geschnürte Antiteuerungspaket mit einem Mietpreisdeckel zu loben.
Gleichzeitig argumentierte Nehammer, dass die Inflation zuletzt von elf auf sieben Prozent zurückgegangen sei. Vorwürfe richtete er dennoch an „manche Energiekonzerne“ im Osten, deren Tarife ein „Skandal“ seien und wegen derer die Koalition kompensieren müsse. Nehammer verwies hier auf die von der Regierung geplante Ausweitung der Gewinnabschöpfung.
SPÖ-Kritik an „Showpolitik“ der Regierung
Deren Wirkung hatte davor SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in Zweifel gezogen. Denn die Gewinne seien ja längst ausgeschüttet, dementsprechend gebe es jetzt nicht mehr viel zu holen. Kritisiert wurde vom roten Erstredner auch das Zinsregime der Banken, die ihren Kunden gegenüber keine Fairness walten ließen – und die Regierung schaue nur zu.
Das gilt aus seiner Sicht für die allermeisten Bereiche, etwa den Lebensmittelsektor. Insgesamt ortet Krainer eine reine „Zuschau“- und „Showpolitik“, was zum Ergebnis habe, dass Österreich weiter die höchste Inflation in Westeuropa habe. Daran werde auch der Mietpreisdeckel nichts ändern, der für die SPÖ zu hoch angesetzt ist.
Der Dringliche Antrag der Sozialdemokraten, der Basis für die heutige Sitzung ist, fordert ja, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu sistieren.
Nehammer: „Ängste schüren hilft radikalen Kräften“
Nehammer sah eine „dunkle und finstere Welt“, in der Krainer lebe. Dabei seien jene, die vermeintlich alles besser wüssten und in Zeiten der Krise immer die Ängste stärkten, das eigentliche Problem – „weil Ängste stärken immer die radikalen Kräfte“.
Rauch: Kickl Gefahr für Österreich
Hier nahm Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) speziell FPÖ-Obmann Herbert Kickl ins Visier: „Ihnen ist der liberale, demokratische Rechtsstaat ein Dorn im Auge“, richtete er von der Regierungsbank dem freiheitlichen Fraktionschef aus.
Kickl sei eine Gefahr für Österreich, seine Menschen, die Wirtschaft und die soziale und kulturelle Zukunft des Landes: „Ihre Währung ist Hass und populistischer Sand, der den Menschen ins Auge gestreut wird.“
Kickl: CoV-Politik und Energiewende Auslöser der Teuerung
Kickl macht als Ursache für die Teuerungswelle die wegen der CoV-Pandemie von der Regierung verhängten Lockdowns seit dem Jahr 2020 aus sowie die „halsbrecherische Politik der Energiewende“. Er forderte einen sofortigen Mieten- und Gebührenstopp sowie einen Zinsdeckel.
Der SPÖ dankte er für die gemeinsam initiierte Sondersitzung, nicht ohne ihr und allen anderen Parteien im selben Atemzug vorzuwerfen, sich als „Einheitspartei“ in undemokratischer Weise zur Verhinderung der FPÖ verschworen zu haben.
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer warf der FPÖ vor, selbst keine Lösungen zu präsentieren. Der lange Kampf der Grünen für den Mietpreisdeckel habe sich gelohnt, zeigte sich die Klubobfrau zufrieden mit den präsentierten Maßnahmen. Drei Viertel aller Mieter würden davon profitieren.
NEOS: Regierung betreibt „Arbeitsverweigerung“
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf der Regierung „Arbeitsverweigerung“ vor. Anstatt sich mit den realen Problemen wie der schwierigen wirtschaftlichen Situation, Inflation und Arbeitskräftemangel zu beschäftigen, betreibe sie „Bullshit-Politik“, so Meinl-Reisinger mit Verweis auf die von der ÖVP losgetretenen „Normalitätsdebatte“.