Bei der schwierigen Suche nach einer neuen Regierung in Spanien hat ein Treffen zwischen den Chefs der beiden wichtigsten Parteien wie erwartet keinen Fortschritt gebracht. Er habe festgestellt, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sanchez „lieber mit Separatisten paktieren“ wolle, als mit ihm „einen großen Staatspakt“ zu vereinbaren, sagte Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo von der Volkspartei PP heute nach dem Treffen mit dem Sozialisten Sanchez.
Die konservative PP hatte die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli vor den Sozialisten (PSOE) gewonnen. Einen Monat später wurde Feijoo von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl er kaum Chancen hat, genug Unterstützung anderer Parteien zu bekommen. Die Debatte und die Abstimmung über die Kandidatur des 61-Jährigen finden am 26. und 27. September im Unterhaus statt.
In der ersten Runde benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen, um zum Ministerpräsidenten der viertgrößten Volkswirtschaft der EU gewählt zu werden. Im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit aus. Wenn die Kandidatur Feijoos abgelehnt wird, könnte es Sanchez versuchen. Der Sozialist hätte dann aber nur zwei Monate Zeit, um Neuwahlen zu verhindern.
Große Koalition gilt als ausgeschlossen
Neben den Stimmen des Linksbündnisses Sumar und kleinerer Regionalparteien brauchte Sanchez aber auch ein Abkommen mit der Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Junts fordert allerdings bisher ein Unabhängigkeitsreferendum, was Sanchez ablehnen dürfte. Als wahrscheinlicher gilt, dass beide Seiten sich auf eine Art Amnestie unter anderem für jene Katalonien-Separatisten einigen, die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen.
Eine Große Koalition zwischen PP und PSOE gilt wegen der großen Differenzen als ausgeschlossen. Feijoo hatte aber gehofft und gefordert, dass die Sozialisten mit ihrer Enthaltung im Unterhaus eine Minderheitsregierung der Konservativen zumindest für die nächsten zwei Jahre dulden. Aber auch das lehnt die PSOE ab.