Macron will mit Parteichefs über Kompromisse sprechen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist heute mit Vertretern der im Parlament in Paris vertretenen Parteien zusammengetroffen. Ziel der Gespräche war es, eine möglichst breite Einigung über Gesetzesvorhaben zu erzielen und gegebenenfalls den Weg für Volksabstimmungen freizumachen.

Aus Macrons politischem Lager hieß es, der Präsident, der seit der Parlamentswahl im Juni 2022 über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, wolle mit „allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln“ eine politische Blockade verhindern.

Das Gesprächsformat zwischen Präsidenten und Parteichefs ist in Frankreich äußerst selten. Macron peilt eine Einigung insbesondere bei politisch umkämpften Themen wie Migration, öffentlicher Sicherheit und Arbeitsmarkt an.

Die Teilnehmenden sind nach Angaben des Elysee-Palasts zu zwei Gesprächsrunden zur internationalen Situation und der Reform der Institutionen eingeladen.