US-Militärhilfe für Taiwan aus Mitteln für souveräne Staaten

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat einen militärischen Transfer an Taiwan im Rahmen des Foreign-Military-Financing-Programms (FMF) genehmigt, das normalerweise souveränen Staaten vorbehalten ist. In einer Mitteilung an den Kongress, die Reuters heute einsehen konnte, heißt es, das Außenministerium werde bis zu 80 Millionen Dollar an FMF-Mitteln zur Verfügung stellen, um Taiwan dabei zu helfen, seine Selbstverteidigungsfähigkeiten durch gemeinsame Verteidigungskapazitäten und maritime Sicherheit zu stärken.

Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte das Schreiben an den Kongress und sagte, die Entscheidung, Taiwan FMF-Hilfe zu gewähren, spiegle keine Änderung der US-Politik wider.

Dennoch dürfte dieser Schritt den Zorn Chinas auf sich ziehen, das die demokratisch regierte Insel als sein Territorium betrachtet und vor jeder Form der Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staats durch „offiziellen Austausch“ zwischen den Regierungen in Washington und Taipeh warnt. Taiwan weist die Souveränitätsansprüche Chinas zurück.