Die Präsidiumsmitglieder des Österreichischen Gemeindebundes fordern vor dem Start der 18. Kommunalen Sommergespräche heute in Bad Aussee (Steiermark) mehr Tempo bei den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich. Ohne substanziell mehr Geld für die Kommunen werde es keinen Abschluss geben, bekräftigten die Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger (beide ÖVP) in einer Aussendung.
In einer parteiübergreifenden Resolution vom Juni forderte der Bundesvorstand des Gemeindebundes unter anderem einen höheren Anteil der Gemeinden an den Ertragsanteilen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben von derzeit 11,849 Prozent auf 14,55 Prozent. Das würde mehr als zwei Milliarden Euro mehr für die Gemeinden bedeuten. Außerdem soll der Strukturfonds zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden angehoben werden. Mehr Mittel sollen in die Kinderbetreuung und die Schulen sowie in den Gesundheits- und Pflegebereich fließen.
Kaufmann und Dirnberger hatten die Aufgaben von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) Ende Juli übernommen. Dieser hatte nach Vorwürfen wegen fragwürdiger Grundstücksdeals seine Funktion „ruhend“ gestellt. Der Österreichische Gemeindebund vertritt 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene.