Im Innenministerium in Wien ist heute die Kriminaldienstreform mit dem Schwerpunkt Cybercrime vorgestellt worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von der „größten Reform seit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei“. Das Ziel sei, die Exekutive an die neuen Herausforderungen anzupassen und „modern, zeitgemäß und schlagkräftig im Kampf gegen die Kriminalität zu sein“.
Die Kriminaldienstreform ist „ein rundes und stimmiges Paket im Zeitalter der Digitalisierung, analog reicht nicht mehr“, so auch Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Sie sei ein „wichtiger Schritt, um die Organisation zukunftsfähig zu halten“.
Drei wesentliche Bereiche
Karner nannte drei wesentliche Bereiche der Reform. Im Bereich Struktur und Organisation sind künftig „ein zentrales Element“ die Kriminaldienstassistenzstellen (KADs) in den Regionen.
Als zweiten Bereich nannte der Innenminister Aus-, Fort- und Weiterbildung. Der dritte Schwerpunkt der Reform ist laut Karner der Bereich zusätzliche Arbeitsplätze, „die notwendig werden“. Rund 700 Stellen sollen in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden. Außerdem sollen rund 2.000 Arbeitsplätze von Polizeibediensteten aufgewertet werden, sagte Ruf.
Kritik kam bereits vor der Präsentation, dass aufgrund der neu geschaffenen Schwerpunktdienstellen dann Personal von kleineren Dienststellen abgezogen werde. Gewerkschafter wiesen außerdem darauf hin, dass es bereits derzeit ein Recruitingproblem gebe, weshalb die Besetzung von 700 Planstellen kritisch gesehen wird.