Der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili droht wegen ihrer derzeitigen Europareise in der Heimat die Absetzung. Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, kündigte gestern in Tiflis an, im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Die Präsidentin habe die Reise ohne die verfassungsmäßig vorgeschriebene Abstimmung mit der Regierung angetreten, sagte er nach Medienberichten.
Präsidentin sprach mit Michel und Steinmeier
Surabischwili sprach in Brüssel mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel über die europäische Perspektive für ihr Land im Kaukasus, wie der Rat mitteilte.
Gestern hatte sie in Berlin den deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier getroffen. Die Präsidentin hofft wie viele ihrer Landsleute, dass Georgien EU-Beitrittskandidat wird. Die derzeitige Regierung der früheren Sowjetrepublik verfolgt aber einen eher russlandfreundlichen Kurs.
Opposition stellt Bedingungen
Kobachidse sagte indes, eine Präsidentin, die die Verfassung verletze, konterkariere die Bemühungen der Regierung um eine Annäherung an die EU. Er räumte ein, dass ein Amtsenthebungsverfahren nur Erfolg haben könne, wenn auch die Opposition dafür stimme.
Die Opposition wiederum stellte der Präsidentin Bedingungen: Wenn sie den inhaftierten und schwer kranken früheren Präsidenten Michail Saakaschwili begnadige, werde man die Amtsenthebung ablehnen.
Surabischwili, geboren in Frankreich, war georgische Außenministerin und wurde 2018 zur Staatspräsidentin gewählt. Ihre Amtszeit läuft noch bis Dezember 2024.