Mehrere Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werfen Russland vor, die Arbeit der Institution lahmzulegen. Das berichten der „Spiegel“, ZDF und der „Standard“. Russland missbrauche das Konsensprinzip der OSZE, heiße es aus dem deutschen Auswärtigen Amt. Auch die USA sehen laut Bericht russische Diplomaten innerhalb der OSZE als ein klares Sicherheitsrisiko.
Der ukrainische OSZE-Botschafter Jewhenij Zymbaljuk spricht von einer „existenziellen Krise, die von Russland herbeigeführt wurde“. Die gesamte Organisation drohe zu zerbrechen, zitierte ihn der „Standard“. Die Ukraine fordert die Suspendierung der russischen Mitgliedschaft.
Entscheidung über Vorsitzland ausständig
Die 1995 gegründete OSZE hat ihren Sitz in Wien und ist die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Fehlender Konsens unter den 57 OSZE-Mitgliedsstaaten hat seit dem vergangenen Jahr wiederholt zu Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen geführt. Alle Entscheidungen müssen im Konsens fallen.
Aktuell ist die Entscheidung über das künftige Vorsitzland noch ausständig. Estland hat sich für den Vorsitz 2024 beworben, doch Russland verweigert die Zustimmung zur kremlkritischen Ex-Sowjetrepublik.
Angst vor Unterwanderung durch Geheimdienste
Moskau blockiert nicht nur Entscheidungen, sondern hat darüber hinaus seine Zahlungen an die Organisation weitgehend eingestellt. Die Ausstände betragen nach „Spiegel“-Informationen mehr als zehn Millionen Euro.
Zudem besteht die Angst vor einer Unterwanderung der OSZE durch russische Agenten. Nach Erkenntnissen westlicher Nachrichtendienste nutze Russland internationale Organisationen immer wieder, um seinen Geheimdienstmitarbeitenden „Legenden zu verschaffen“, so der „Standard“.
Verdächtiges Personal wurde jedoch teilweise bereits abgezogen. Im Fall einer hochrangigen Mitarbeiterin des OSZE-Sekretariats, gleichzeitig Ehefrau des für die Ukraine zuständigen Vizeaußenministers der Russischen Föderation, war das laut APA-Informationen im Juni 2022 mit privaten Gründen erklärt worden.