Nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun hat der neue Machthaber, General Brice Oligui Nguema, eine Demokratisierung der staatlichen Institutionen zugesagt. Ihre am Mittwoch während des Staatsstreichs beschlossene Auflösung sei „vorübergehend“, sagte Oligui gestern in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede. „Es geht darum, sie neu zu organisieren, um sie demokratischer zu machen.“
Oligui warf der früheren Regierung Korruption vor und warnte die Wirtschaftsspitzen des ölreichen Staates eindringlich vor „übermäßiger Rechnungsstellung“. Stattdessen sollten sie sich für die „Entwicklung des Landes“ einsetzen, sagte Oligui. Er wolle dafür sorgen, dass zu viel berechnetes Geld „an den Staat zurückfließt“.
In Gabun hatte das Militär den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gestürzt. Die Soldaten begründeten den Staatsstreich mit der „ernst zu nehmenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise“ im Land. Sie warfen Bongo eine „unverantwortliche Regierungsführung“ vor. Seine Regierung sei korrupt und seine Wiederwahl gefälscht.
Vor Vereidigung als „Übergangspräsident“
Am Montag soll General Oligui vor dem Verfassungsgericht des Landes auf unbestimmte Zeit als „Übergangspräsident“ vereidigt werden. Er kündigte eine neue Verfassung und ein neues Wahlsystem an, die Vorhaben will er nach eigenen Angaben allerdings ohne „Überstürzung“ umsetzen. Die Opposition bezieht er nicht in seine Pläne ein.
Diese forderte Oligui auf, die Macht an zivile Kräfte zurückzugeben, indem der Oppositionskandidat Albert Ondo Ossa die Regierungsgeschäfte übernimmt. Er hatte bei der Präsidentschaftswahl am 26. August nach offiziellen Angaben den zweiten Platz hinter Bongo belegt.