NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kann sich unter Umständen eine – zuletzt wieder von der SPÖ geforderte – Erbschaftssteuer vorstellen, im Gegensatz zu Vermögenssteuern auf Substanz. Im Gegenzug dürfe aber die Steuerlast nicht steigen, im Idealfall würde sie sinken, sagte sie gestern in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“.
„Erbschaftssteuern – das lehnen wir nicht prinzipiell ab“, sagte sie. Wenn Vorschläge kämen, die „wirklich auch realistisch“ keine Massensteuern bedeuteten und eine Gegenfinanzierung oder eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern enthielten, könne über alles geredet werden, sagte Meinl-Reisinger.
Mittelstand und Häuslbauer müssten jedenfalls geschont werden. „Aber jetzt ist nicht die Zeit der Verhandlungen, und ich sehe nur Fantasiezahlen, denen ich auch nicht unbedingt traue“, schränkte sie ein.
Sprecher: Keine Änderung der Positionierung
Auf APA-Anfrage erklärte ein Sprecher Meinl-Reisingers, dass das keine Änderung der Positionierung der Parteichefin darstelle. Auch in der Vergangenheit habe sie betont, dass die Steuerlast in Österreich zu hoch sei und sinken müsse. Wenn das passiert sei, könne man über die Verteilung innerhalb des Steuersystems reden. Doch bis dahin sei es ein weiter Weg. Eine Substanzbesteuerung schließe man bei den NEOS jedenfalls aus.
Die FPÖ reagierte umgehend ablehnend. „In Zeiten der massiven Teuerung neue Steuern anzudenken, ist schon ein einziger Wahnsinn, aber das passt haargenau in die politische Linie von Meinl-Reisinger“, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
ÖVP sieht Signal für „Ampel“-Koalition
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sah Meinl-Reisinger auf Linie mit den Junos, ihrer Jugendorganisation, sowie mit NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner. Nach Meinl-Reisingers „Einlenken bei der Erbschaftssteuer“ geht Seltenheim davon aus, dass sich „auch bei der Vermögenssteuer noch die Vernunft durchsetzen wird“.
Die ÖVP sah ein Signal in Richtung einer künftigen Koalition von SPÖ, Grünen und NEOS. Meinl-Reisinger verrate dazu die eigenen Prinzipien, so Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung in Anspielung auf ihre Aussagen, sie wolle keine neuen Steuern. Wie in Wien sei NEOS auch im Bund ein Fähnchen im Wind.