Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat eine Verlängerung des Vertriebenenstatus für Ukrainer und Ukrainerinnen befürwortet und will in Österreich gestrandeten Geflüchteten aus dem von Russland überfallenen Land auch eine längerfristige Perspektive geben, sagte er gestern gegenüber der APA.
Weiters sagte der Minister, dass die Pläne für das Hitler-Geburtshaus bestehen bleiben, er das viel kritisierte Video der Jungen FPÖ „grauslig“ finde und härtere Strafen für die Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen begrüßen würde.
500 Festnahmen bei Klimaaktionen
Laut Karner gab es im Zusammenhang mit den Klebeaktionen heuer 500 Festnahmen und 2.300 Anzeigen. Die Polizei sei strategisch gut aufgestellt. Aber offenbar sei das derzeitige Strafausmaß nicht abschreckend genug, so der Minister. Daher befürworte er eine Verschärfung in einzelnen Bereichen aus polizeilicher Sicht.
„Radikale Klimaaktivisten“ seien nur eine von mehreren Gruppen, die verstärkt im Visier der Behörden stehen. Dazu zählen auch islamistische Extremisten, die Staatsverweigererszene und Rechtsextreme, wobei Karner bei all diesen Gruppierungen Erfolge der DSN, der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste, sieht.
„Abscheuliche Videos“
Ob der Minister auch die Junge FPÖ nach deren viel kritisiertem Video mit diversen Anklängen an die rechtsradikale Szene als „rechtsextrem“ einstuft, wollte er nicht sagen. Er vertraue hier voll und ganz der Expertise und den Erhebungen des Staatsschutzes.
Die unter FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgekommene verschwommene Grenze zu den rechtsradikalen Rändern führe „zu solchen Grausligkeiten“ wie dem Video, so Karner. Wenn Kickl die Identitären als harmlose Vorfeldorganisation bezeichne, animiere das die Parteijugend offenkundig zu „so abscheulichen Videos“.
Zahl der Asylanträge halbiert
Bezüglich der Asylzahlen verwies er auf einen Rückgang der Anträge von fünfzig Prozent und mehr in den vergangenen Monaten. Er sehe das als Auftrag, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Oberstes Ziel bleibe, das Geschäft der Schlepper zu zerstören.
Zudem müsse Österreich als Ziel weniger attraktiv werden, auch finanziell. Er unterstütze daher den ÖVP-Vorschlag, dass Menschen erst nach fünf Jahren auf dem Arbeitsmarkt Sozialhilfe voll beziehen können sollen.