In der Affäre um Bayerns Vizeregierungschef Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten könnte heute eine Entscheidung anstehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will heute Vormittag kurzfristig eine Pressekonferenz „aus aktuellem Anlass“ geben. Die dpa berichtete bereits, dass Söder Aiwanger im Amt belassen will.
Der Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen schriftlich beantworten müssen. Danach werde er eine abschließende Bewertung treffen, hatte Söder im Vorfeld angekündigt. Söder könnte den aktuellen Wirtschaftsminister Bayerns entlassen, wird spekuliert. Bayern wählt am 8. Oktober.
Gegen Aiwanger waren seit einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte.
Aiwanger kann sich nicht erinnern
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben. Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich und sah im Gegenzug eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei.
In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen – insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Zu weiteren Vorwürfen äußerte er sich entweder nicht oder sagte, er könne diese aus seiner Erinnerung weder dementieren noch bestätigen.