Die im März 2022 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte und in Wien angesiedelte „Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine“ hat eine große Anzahl von Kriegsverbrechen durch Russland gefunden und untersucht zudem einige Fälle, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert werden könnten. Für Völkermord sahen die drei Kommissionsmitglieder heute bei einer Pressekonferenz in Kiew indes bisher keine ausreichenden Belege.
Viele der von russischen Streitkräften begangenen Verstöße gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht erfüllen die Kriterien für Kriegsverbrechen, erläuterte der norwegische Kommissionsvorsitzende Erik Mose. „In Bezug auf zwei Themen, nämlich Folter und die Attacken auf die Infrastruktur seit Oktober 2022, gibt es aber auch die Frage, ob hier von Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede sein sollte“, sagte er.
Frage nach Völkermord wird untersucht
Die Frage nach Völkermord werde von der Kommission weiter untersucht, sagte Mose. „Zum aktuellen Zeitpunkt liegt keine ausreichende Evidenz vor, die zu einer Qualifizierung im Sinn der Völkermordkonvention ausreichen würde“, so der Ex-Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda und verwies auf strikte Kriterien für diesen Tatbestand.
Untersucht würden jedoch gewisse Erklärungen in russischen Medien, die vielleicht für die Frage nach Anstiftung zum Völkermord relevant sein könnten, so der Jurist. Man beschäftige sich in diesem Zusammenhang freilich auch mit der Frage des Transfers oder der Deportation von ukrainischen Kindern.
Die Informationen variierten jedoch von Fall zu Fall, und man müsste auch genau wissen, was mit den betroffenen Kindern anschließend in Russland passierte.
„Wenige Verstöße“ durch ukrainische Streitkräfte
Die Mitglieder der Untersuchungskommission, die in den letzten Tagen hochrangige Vertreter des ukrainischen Staates trafen und auch mit Kriegsopfern sprachen, beschäftigten sich neben der russischen Verantwortung auch mit „wenigen Verstößen durch die ukrainische Streitkräfte“, so Mose.
Konkret sprach er von Angriffen, in denen womöglich nicht zwischen militärischen und nicht militärischen Zielen unterschieden worden sei, sowie zwei durch Videos belegte Fälle der Misshandlung von Kriegsgefangenen.