Knapp sechs Jahre nach seiner Flucht ins Exil wachsen die Chancen des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, wieder eine aktive Rolle in der spanischen Politik zu spielen. Die amtierende stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Diaz sondierte gestern in Brüssel mit dem Exilpolitiker eine Zusammenarbeit mit seiner Junts-Partei bei der anstehenden Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom Juli.
Diaz vertritt den Zusammenschluss linker Parteien Sumar, die zusammen mit der sozialistischen PSOE des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und der Hilfe von Splitterparteien Sanchez im Amt bestätigen wollen. Das Treffen sei fruchtbar und herzlich gewesen, teilte Sumar mit. „Wir sind uns einig, dass wir alle demokratischen Lösungen ausloten wollen, um den politischen Stillstand zu beenden.“
Puigdemont schrieb unverbindlich und vage auf Twitter (X), dass „die Aufrechterhaltung politischer Beziehungen zwischen Formationen unterschiedlicher Ideologien weder eine Überraschung noch eine Ausnahme sein sollte“.
Kleine Parteien könnten entscheidende Rolle spielen
Am 27. September wird sich der Wahlsieger, der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Alberto Nunez Feijoo, im Parlament zur Wahl als neuer Regierungschef stellen. Obwohl seine PP als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen ist, wird mit seinem Scheitern gerechnet.
Sollte das eintreten, kann sich Sanchez zur Wahl stellen, dessen PSOE die zweitstärkste Fraktion im Parlament stellt. Dann könnten Junts sowie eine Reihe anderer kleiner, separatistischer oder regionaler Parteien eine entscheidende Rolle spielen.
Rechtsextreme Vox in fünfter Region an Regierung beteiligt
Spaniens konservative Volkspartei (PP) und die rechtsextreme Partei Vox einigten sich indes in einer weiteren Region des Landes auf eine gemeinsame Regierungskoalition. Die beiden Parteien besiegelten gestern ihre Zusammenarbeit in Murcia. Die südliche Region ist damit die fünfte von 17 Regionen in Spanien, in denen die Vox an der Macht ist.