Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht einen Machtwechsel in Moskau nicht als Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges an. Wer glaube, dass ein potenzieller Nachfolger des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „lupenreiner Demokrat“ sein werde, „der irrt gewaltig und zeigt ein hohes Maß an Naivität“, so Schallenberg im APA-Sommerinterview. „Ziel muss sein, die Ukraine bei der Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen.“
„Wir müssen sehr vorsichtig sein, was wir uns eigentlich wünschen“, so der Außenminister. Es gebe zwar einen internationalen Haftbefehl gegen Putin, doch gehe es nicht darum, „dass Russland verliert, in Teile aufgebrochen wird oder dass es dort zu einem Regimewechsel kommt“. Er sei jedenfalls nicht im „Business of Regime Change“, so Schallenberg.
Gerade der letztlich abgebrochene Marsch auf Moskau, den die von Jewgeni Prigoschin angeführte Söldnertruppe Wagner im Juni lanciert hatte, und dessen kürzlich vermeldeter Tod bei einem Flugzeugabsturz bedeuteten aber auch, dass es in Russland „Risse im System“ gebe. „Es zeigt, dass nicht alles so homogen und aus einem Guss ist, wie man manchmal von außen den Eindruck haben könnte.“
Schallenberg sieht keine Gefahr für Eskalation
Eine wesentliche Gefahr, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eskalieren und sich ausweiten könnte, sieht Schallenberg indes nicht. „Die Gefahr gibt es eigentlich immer, wenn man etwa die Situation im Schwarzen Meer beobachtet“, sagte er.
„Aber man muss den Partnern der NATO und auch den Vereinigten Staaten sehr hoch anrechnen, dass sie eigentlich von Tag eins an sehr darauf geachtet haben, dass keine Situationen erzeugt werden, die eine Eskalation zur Folge haben.“
Das gelte aber auch für die russische Seite. „Also auch bei den brutalen Raketen und dem Drohnenbeschuss auf die Ukraine wird von russischer Seite sehr offensichtlich darauf geachtet, dass nichts auf NATO-Territorium, sprich zum Beispiel auf Polen, übergreift.“ Es seien sich also alle Beteiligten bewusst, „welche Gefahrenpotenziale vorhanden sind“. Nachsatz: „Ich glaube, das wird auch weiterhin der Fall sein.“