GB: Wahlen in russisch besetzten Gebieten nicht frei

Die von Russland angesetzten Wahlen in den besetzten Gebieten in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Regierungsexperten weder frei noch fair. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine von heute hervor.

Gewählt werden solle von 8. bis 10. September, zugleich mit Wahlen in der Russischen Föderation. In einigen Gebieten werde bereits gewählt.

Die Abwesenheit unabhängiger Kandidaten, die nicht Mitglieder der vom Kreml akzeptierten Parteien seien, weise darauf hin, dass es sich weder um freie noch um faire Wahlen handle, hieß es in der Mitteilung der Briten. Die Zahl der registrierten Wähler sei laut Angaben einer ukrainischen Organisation zudem erheblich übertrieben.

Es sei wahrscheinlich, dass die dominierende russische Partei Geeientes Russland die Mehrheit der Mandate erhalten werde. Dahinter stecke der Versuch, die Kontrolle und den Einfluss auf die besetzten Gebiete zu erhöhen, so die Mitteilung weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.