Die KZ-Gedenkstätte Dachau lehnt einen Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns, Hubert Aiwanger, ab. „Öffentlichkeitswirksame politische Besuche im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl sind in der KZ-Gedenkstätte Dachau nicht erwünscht“, teilte Leiterin Gabriele Hammermann heute mit.
Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Regierung, Felix Klein, hatte Aiwanger angesichts der Flugblattaffäre einen Besuch nahegelegt.
In der Mitteilung Hammermanns hieß es, die KZ-Gedenkstätte widme sich der Aufarbeitung der Historie des Konzentrationslagers und seiner Außenlager, einschließlich der Vor-und Nachgeschichte des Konzentrationslagers sowie der Geschichte der Gedenkstätte.
„Verschiebung des Sagbaren“
„Die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, die wir in der derzeitigen Debatte erleben, ist ein Angriff auf diesen Ort, auf die Überlebenden und ihre Angehörigen“, so Hammermann. Die Debatte zeige, wie wichtig eine lebendige Erinnerungskultur sowie der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus nach wie vor seien.
Zu den Aufgaben der Gedenkstätten gehöre es, weiter aufzuklären, ein selbstkritisches Geschichtsbewusstsein zu fördern und das Gedenken an alle Opfergruppen in den Mittelpunkt zu stellen: jüdische Verfolgte ebenso wie Menschen, die wegen ihres Widerstands gegen den Nationalsozialismus, ihrer Einstellungen und Identitäten inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden, so Hammermann weiter.
Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger war wegen Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus den 1980-er Jahren stark in die Kritik geraten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied, Aiwanger im Amt zu belassen, empfahl ihm jedoch, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden zu suchen. Dafür wurde er stark kritisiert. Bayern wählt am 8. Oktober.