Er sei kein „politischer Fanatiker“, sagte Tarrio am Dienstag in einer emotionalen Rede vor Gericht. „Es war nicht mein Ziel, Schaden anzurichten oder die Wahlergebnisse zu ändern“, fuhr er fort. „Ich hätte nicht gedacht, dass es überhaupt möglich wäre, die Wahlergebnisse zu ändern.“ Mit „Politik, Bewegungen, Aktivismus oder Kundgebungen“ wolle er nichts mehr zu tun haben, sagte Tarrio.
Der Richter merkte bei der Urteilsverkündung an: „Eine aufrührerische Verschwörung ist eine schwere Straftat … Herr Tarrio war der ultimative Anführer dieser Verschwörung“, so Kelly. „Jener Tag hat unsere zuvor ungebrochene Tradition friedlicher Machtübergaben gebrochen“, sagte der Richter weiter.
22 Jahre Haft für „Proud Boys“-Drahtzieher
Ein weiterer früherer Anführer der rechtsradikalen US-Miliz „Proud Boys“, Enrique Tarrio, ist am Dienstag wegen des Sturms auf das US-Kapitol zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Richter Timothy Kelly vom Bundesbezirksgericht der Hauptstadt Washington bezeichnete Tarrio als den „ultimativen Anführer der Verschwörung“. Vor der Strafmaßverkündung hatte sich der 39-Jährige reuig gegeben. Die Geschehnisse vom Jänner 2021 bezeichnete er als „nationale Peinlichkeit“.
Bisher höchste Strafe
Es handelt sich um die bisher höchste Strafe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol. Allerdings verurteilte Richter Kelly, der von Ex-Präsident Donald Trump für die Richterbank nominiert wurde, Tarrio wie auch seine Mitangeklagten zu weitaus kürzeren Haftstrafen als von der Staatsanwaltschaft gefordert.
Das Justizministerium forderte, dass der 39-Jährige mehr als drei Jahrzehnte im Gefängnis verbringen muss. Tarrio war am Tag der Kapitol-Erstürmung – dem 6. Jänner 2021 – nicht in Washington: Er wurde zwei Tage zuvor in einem anderen Fall verhaftet. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft habe er bei den Vorfällen aber eine entscheidende Rolle gespielt.
„Tarrio hat wiederholt und öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereut, was er am 6. Jänner möglich gemacht hat“, schrieben die Staatsanwälte in Gerichtsdokumenten. Der aus Miami stammende Tarrio sollte bereits vergangene Woche vor dem Bundesgericht in Washington verurteilt werden. Seine Anhörung verzögerte sich allerdings, da der US-Bezirksrichter Kelly erkrankte.
Langjährige Haftstrafen für zentrale Führungsfiguren
In den vergangenen Tagen waren mehrere „Proud Boys“-Anführer im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol im Jänner 2021 verurteilt worden. Der ehemalige Soldat Joe Biggs, den Staatsanwälte als eine der zentralen Figuren der „aufrührerischen Verschwörung“ bezeichnet hatten, fasste eine 17-jährige Haftstrafe aus. Die Staatsanwaltschaft hatte 33 Jahre Haft gefordert. Der ebenfalls wegen Verschwörung angeklagte „Proud Boy“ Zachary Rehl erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren. Für ihn hatte die Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft gefordert.
Ethan Nordean wurde am Freitag (Ortszeit) unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung“ zu einer 18-jährigen Haftstrafe verurteilt. Er war während des Prozesses von Ermittlern als Antreiber des gewalttätigen Marschs auf das US-Parlamentsgebäude am 6. Jänner 2021 bezeichnet worden.
Gegen einen weiteren gewalttätigen „Proud Boys“-Teilnehmer der Proteste, der unter anderem ein großes Fenster des Kapitols zerschmettert hatte, wurden am Freitag zehn Jahre Haft verhängt. Dominic Pezzola skandierte laut US-Medien beim Verlassen des Gerichts „Trump hat gewonnen!“. Vor einigen Monaten war bereits der Gründer der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“, Stewart Rhodes, wegen der Kapitol-Erstürmung zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Fünf Tote bei Kapitol-Sturm
Am 6. Jänner 2021 hatten Anhänger und Anhängerinnen des damaligen US-Präsidenten Trump das Kapitol in Washington gestürmt. Sie wollten verhindern, dass der Kongress an diesem Tag den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt. Unter den Angreifern waren auch Mitglieder der „Proud Boys“ und der „Oath Keepers“. Fünf Menschen starben bei dem Sturm auf das Kapitol.
Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger und Anhängerinnen bei einer Rede kurz zuvor aufgestachelt zu haben. Der Rechtspopulist streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten.