Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) steht Klimaaktivisten und -aktivistinnen, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, wie das übrige ÖVP-Regierungsteam ablehnend gegenüber.
„Ich glaube, diese sehr kleine Gruppe tut ihren eigenen Anliegen keinen Gefallen“, sagte Schallenberg. Er betonte „als Jurist“: „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.“ Niemand stehe über dem Gesetz, „daher ist es richtig, dass entsprechende Maßnahmen auch in Angriff genommen werden“.
Die ÖVP sieht in ihrem „Zukunftsplan 2030“ härtere Strafen für derartige Klimaaktivisten vor. Schallenberg bekräftigte, dass Sachbeschädigungen eben geahndet werden müssten.
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ würden auch das Risiko in Kauf nehmen, die Gesundheit und die Leben anderer Menschen zu gefährden. „Ich glaube, dass solch ein Alarmismus eigentlich schadet und der Schuss eher nach hinten losgeht.“
Österreich „eh schon an der Spitze“
Schließlich sei in Österreich ohnehin „ein unglaubliches Bewusstsein für die Gefährdung durch den Klimawandel“ vorhanden, ein solcher Aktionismus sei also nicht nötig. „Es wäre vielleicht global gesehen sinnvoller, wenn es solche Aktivitäten in anderen Staaten gäbe wie etwa Indien, China oder Russland“, so Schallenberg, „um dort ein Umdenken zu erreichen.“
Doch sei es wenig angemessen, dass die Aktivisten gerade in Österreich und Deutschland auftreten, „die eh schon an der Spitze sind, und auch wenn sie alles richtig machen würden, global keine Trendwende herbeiführen könnten, weil sie einen viel geringeren Anteil haben an den Ausstößen“. Es sei aber auch klar, „dass wir Maßnahmen setzen müssen“, räumte der Außenminister ein.