In Tunesien gehen die Behörden weiterhin gegen die Opposition vor. Die Polizei nahm zwei weitere prominente Funktionäre der größten Oppositionspartei Ennahda fest, wie Vertreter der islamistischen Partei gestern mitteilten.
Der kommissarische Parteichef Mondher Ounissi sei von der Polizei ebenso festgenommen worden wie Abdel Karim Harouni, der diese Woche bereits unter Hausarrest gestellt worden war.
Harouni leitet den Schura-Rat, das höchste Gremium von Ennahda. Gegen Ounussi wird wegen Tonaufnahmen ermittelt, in denen er Ennahda-Funktionäre der Korruption und des Versuchs, die Partei zu kontrollieren, beschuldigt. Ounussi bezeichnete die Aufnahmen, die diese Woche in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, als Fälschung.
Saied erweiterte Befugnisse des Präsidenten
Ennahda war die stärkste Kraft im Parlament, bevor Präsident Kais Saied 2021 die Regierung durch Minister seiner Wahl ersetzte. Außerdem erweiterte er die Befugnisse des Präsidenten, sodass fast alle Macht in seinen Händen liegt.
Seine Gegner befürchten, dass Saied den letzten demokratischen Staat Nordafrikas in eine Autokratie umwandeln und die demokratischen Errungenschaften der Revolution des „arabischen Frühlings“ 2011, die in Tunesien ihren Anfang nahm, zurückdrehen will. Saied rechtfertigt sein Vorgehen damit, Tunesien aus der Krise führen zu wollen.