In einem offenen Brief gestern Abend an die SPÖ-Spitze fordern 62 zum Teil namhafte SPÖ-Mitglieder eine Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus. Gerichtet ist der Brief namentlich an Parteichef Andreas Babler und an den Landesparteichef von Oberösterreich, Michael Lindner.
Konkret orten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ein „besonders krasses Beispiel für opportunistischen und prinzipienlosen Umgang mit Rechtsextremismus“ beim Linzer Bürgermeister Klaus Luger und seiner Stellvertreterin Karin Hörzing (beide SPÖ). Sie hätten ihre Unterstützung für Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit und Sport ausgesprochen, aber verschwiegen, dass er ein bekannter Rechtsextremer sei.
Veranstaltung mit verändertem NSDAP-Sujet beworben
Der 36-jährige FPÖ-Mann ist langjähriges Mitglied der Burschenschaft Arminia Czernowitz, die beispielsweise eine Veranstaltung mit einem nur geringfügig veränderten NSDAP-Sujet beworben hat. Auch nahm Püschel an Demonstrationen der rechtsextremen Identitären teil, war Mitveranstalter des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ und Eigentümer des rechtsextremen Mediums „Info-Direkt“.
Weiters attestiert der Protestbrief der Linzer SPÖ eine mangelnde Abgrenzung zu den rechtsextremen, antisemitischen und demokratiefeindlichen türkischen „Grauen Wölfen“ und deren Verein Avrasya.
Bestellung Püschels „klares No-Go“
Die SPÖ sei zwar für ihre „klare, antifaschistische Haltung“ bekannt, sagte Walter Hofstätter von der SPÖ Mauthausen, ein Mitverfasser des Briefs, im Ö1-Morgenjournal. Allerdings gebe es immer wieder einzelne Situationen, wo diese Abgrenzung nicht so klar sei. Püschel sei klar dem rechtsextremen Bereich zuzuordnen. Seine Bestellung sei ein „klares No-Go“.
Weitere Unterzeichner des Briefes sind u. a. der Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, die früheren Minister Erwin Buchinger und Ferdinand Lacina sowie Schriftsteller Robert Menasse und Schauspieler Harald Krassnitzer. Man erwarte sich von der SPÖ-Spitze, zu Fällen wie in Linz klar Stellung zu beziehen, sowie einen Strategieplan gegen Rechtsextremismus.