Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen.
Alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten, heißt es in einem Positionspapier zur heutigen Generaldebatte im Bundestag.
Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, sollen Bund und Länder ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.
Dazu gehörten eine Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, eine Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Wohnbau. Auch Großraum- und Schwertransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen vereinfacht werden.
Digitalisierung und Wachstum
Das Onlinezugangsgesetz werde die flächendeckende Digitalisierung vorantreiben. 15 Leistungen, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen besonders wichtig seien, sollten bis Ende 2024 digital zur Verfügung stehen. Dazu gehörten die Ummeldung des Wohnsitzes und das digitale Beantragen des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des Elterngeldes sowie des Bürgergeldes.
Neue Impulse setze der „Deutschland-Pakt“ mit dem Wachstumschancengesetz, das ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro habe, heißt es in dem Papier weiter. Mit dem Klima- und Transformationsfonds werde der Bund Investitionen in klimaneutrale Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch wichtigen Technologien und Rohstoffen sicherstellen.
Scholz will zuverlässigere Deutsche Bahn
Zudem will Scholz mehr Zuverlässigkeit bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. „Den Investitionsstau bei der kaputtgesparten Bahn gehen wir an.“ 24 Milliarden Euro an zusätzlichem Investitionsspielraum soll die Bahn in den kommenden vier Jahren erhalten. Das sei das größte Investitionsprogramm in so kurzer Zeit „seit der Dampflok“.