Die SPÖ beschließt heute in ihren Gremien Konzepte für Vermögenssteuern. Neu am überarbeiteten Modell für Millionärsabgabe und Erbschaftssteuer ist, dass das Eigenheim zusätzlich zum Freibetrag von einer Million aus der Bemessung ausgeklammert wird – zwar nicht ganz, aber bis zu einer Luxusgrenze, wie Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer in einer Aussendung ausführte. Die offizielle Präsentation erfolgt durch Parteichef Andreas Babler am Nachmittag in einer Pressekonferenz.
Dornauer hielt fest, dass „Häuslbauer“ und die fleißigen Menschen, die sich in den letzten 40, 50, 60 Jahren etwas aufgebaut hätten, von der SPÖ geschützt und entlastet würden: „Das war uns insbesondere auch für das Bundesland Tirol wichtig, wo Wohnungseigentum mittlerweile so wertvoll geworden ist, dass bei einer unbedachteren Ausgestaltung der Steuer auch Menschen betroffen wären, die das in einem Hochpreisland buchstäblich nicht verdient haben.“
Im Gegenzug zu Millionärs- und Erbschaftssteuer plädiert die SPÖ auch für eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer.
Freigrenze bei einer Million dürfte bleiben
Höhere Vermögenssteuern sind in der SPÖ „Common Sense“, wie sich auch in diversen Stellungnahmen vor dem Präsidium zeigte. Bedenken hatte es im Vorfeld aus jenen Bundesländern gegeben, in denen Wohneigentum so wertvoll ist, dass auch dieses unter eine Vermögenssteuer fallen könnte.
Hier dürfte man einen Modus gefunden haben, der entsprechende Probleme für Häuslbauer ausschließt. Zudem ist schon in alten SPÖ-Konzepten sowohl bei Erbschafts- als auch Vermögenssteuer eine Freigrenze von einer Million vorgesehen, woran sich nichts ändern dürfte.
Themen für Parteitag
Die Vermögenssteuern könnten wie auch die Statutenänderungen, laut denen Babler trotz Skepsis Wiens an einer Direktwahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder festhalten dürfte, Thema eines Parteitags sein, der zu Faschingsbeginn ab 11. November zweitägig in Graz in Szene gehen soll.
Dort soll auch die Kandidatenliste für die EU-Wahl fixiert werden, wobei weiter offen ist, ob noch einmal Andreas Schieder nominiert wird, wie das die Wiener Landesgruppe gerne hätte, oder die Gewerkschafterin Evelyn Regner, ihres Zeichens Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Die entsprechende Entscheidung dürfte im Oktober fallen.