Milorad Dodik, der für seinen Separatismus bekannte Präsident der kleineren bosnischen Entität – der Republika Srpska –, sorgt erneut für Aufsehen: Ab nächster Woche gelte in der bosnischen Teilrepublik ein Besuchsverbot für den internationalen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt, sagte Dodik gestern Abend im TV-Sender der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. „Er wird aus der Republika Srpska vertrieben werden, sobald wir die Information haben, dass er sie betreten hat.“
Der frühere deutsche Landwirtschaftsminister sei nämlich nicht vom UNO-Sicherheitsrat zum internationalen Bosnien-Beauftragten bestellt worden, wie das bei seinen Amtsvorgängern der Fall gewesen sei, argumentierte Dodik.
Seit August 2021 im Amt
Schmidt ist seit August 2021 als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina tätig. Ende Mai 2021 hatte sich der Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrates (PIC) für Bosnien-Herzegowina nach monatelangem Tauziehen auf die Ernennung Schmidts verständigt.
Schmidt folgte dem österreichischen Spitzendiplomaten Valentin Inzko, der sein Amt schon früher abgeben wollte. Anders als seine Vorgänger trat Schmidt aufgrund von Vorbehalten aus China und Russland ohne die Bestätigung des UNO-Sicherheitsrates das Amt an.
Drohung erneuert
Dodik drohte auch mit der Loslösung der Serbischen Republik von Bosnien, sollte Schmidt entsprechend seinen Befugnissen ein Gesetz über das Staatsvermögen erlassen. Das bosnische Verfassungsgericht hat bisher bereits zweimal Gesetze der Republika Srpska für verfassungswidrig erklärt, die sicherstellen sollten, dass das Staatsvermögen auf dem Gebiet der kleineren Entität ihr gehört und nicht in das Vermögen des gesamten Staates einfließt, wie das seit 2005 gilt.
„In dem Augenblick, in dem Schmidt das Vermögensgesetz erlässt, wird es den Beschluss über die Unabhängigkeit der Republika Srpska geben“, sagte Dodik, ohne zu erklären, wie das genau erfolgen soll.
Dodik gilt in Bosnien-Herzegowina als „russischer Mann auf dem Balkan“ und als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit Langem gibt es von Dodik vorangetriebene Abspaltungsbestrebungen in der Republika Srpska. Russland wird vorgeworfen, diese Bestrebungen zu unterstützen.