Diese Konzerne werden von der EU auch „Gatekeeper“ genannt: Sie dienen oft als unumgänglicher Vermittler zwischen Firmen und Kunden. Suchmaschinen, App Stores, Internetbrowser, soziale Netzwerke und auch Betriebssysteme – sie sind elementarer Bestandteil des Netzes und werden mit wenigen Ausnahmen von riesigen Konzernen zur Verfügung gestellt, die damit über Jahrzehnte eine enorme Vormachtstellung im Netz einnehmen konnten.
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch nannte die EU jetzt jene sechs Konzerne, die so enorm groß sind, dass sie künftig von Brüssel genau beobachtet werden und sich an strengere Regeln halten müssen. Neben der Google-Mutter Alphabet, Apple und der Facebook- und Instagram-Mutter Meta sind das Microsoft, Amazon und der TikTok-Betreiber ByteDance. Eines der Kriterien für die Aufnahme in diese Liste ist etwa, dass man über 45 Millionen aktive Userinnen und User pro Monat hat.
Sechs Monate Zeit für Umsetzung
Die Unternehmen haben nun sechs Monate Zeit, um die Vorschriften des Digital Market Act (DMA) umzusetzen. Zu den Regeln, die sie erfüllen müssen, gehört nach Kommissionsangaben etwa, dass die großen Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen dürfen.
Große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von kleineren Messengern zu empfangen. Für Gruppenchats soll das erst im Laufe der kommenden Jahre kommen. Bei Verstößen drohen heftige Geldstrafen, in Ausnahmefällen sogar die Aufspaltung.
Breton: Spielregeln für „faire und offene“ digitale Märkte
Der zuständige EU-Industriekommissar Thierry Breton sagte, die neuen Regeln schränkten die Wirtschaftsmacht der sechs „Gatekeeper“ ein und gäben Verbrauchern mehr Auswahl. „Zudem schaffen wir neue Möglichkeiten für kleinere, innovative Technologieunternehmen“, so der französische Kommissar. „Es war höchste Zeit, dass Europa die Spielregeln im Voraus festlegt, damit die digitalen Märkte fair und offen sind“, so Breton weiter.
Viel Widerstand zu erwarten
Bis zum Inkrafttreten im März ist aber noch mit Widerstand der Unternehmen zu rechnen – in Brüssel wird seit Jahren gegen viele Änderungen, die im Zuge des DMA und des ebenfalls in Kraft getretenen Digital Services Act (DSA) schlagend wurden, lobbyiert.
Apple kritisierte die Einstufung bereits: Die neue EU-Regulierung berge „Risiken für die Privatsphäre und Datensicherheit“ für die Nutzer, erklärte das Unternehmen. Microsoft legte schon im Vorfeld Beschwerde ein und vertritt die Position, dass der Browser Edge und die Suchmaschine Bing nicht unter die neuen Regeln fielen.
Vor einigen Tagen wurden bereits die strengeren Regeln für besonders große Plattformen unter dem DSA rechtskräftig. Dieser schreibt vor, dass die Unternehmen zum Beispiel Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Terrorpropaganda schneller als bisher entfernen müssen. Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden. Onlinemarktplätze wie Amazon sind nun verpflichtet, gefälschte Produkte und gefährliches Spielzeug so gut wie möglich zu entfernen und die Käuferinnen und Käufer zu warnen.