Die FPÖ macht gegen den ihrer Ansicht nach verstärkt grassierenden Linksextremismus mobil. Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin Susanne Fürst kündigten heute in einer Pressekonferenz eine „Herbstoffensive“ an, in deren Rahmen man auf die Problematik hinweisen will.
Geplant sind etwa parlamentarische Anfragen. Keinesfalls extremistisch ist nach Ansicht der Blauen hingegen das jüngst veröffentlichte Video der Jungen FPÖ.
Linksextremismus nehme im ganzen Land neue Dimensionen an, meinte Hafenecker. Verortet wird die Tendenz sowohl bei Protestaktionen als auch in den Reihen der politischen Mitbewerber. Der FPÖ-Politiker nannte etwa „radikale Klimakleber“, Anschläge auf FPÖ-Parteilokale, Morddrohungen gegen freiheitliche Politiker und Vorfälle bei Demonstrationen gegen den Akademikerball als Beispiele.
FPÖ fürchtet um Patriotismus
Doch auch die Wahlerfolge der KPÖ und die Pläne des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler fallen für die FPÖ in die Kategorie. Würden die Pläne Bablers zur Vermögens- oder Erbschaftsteuer umgesetzt, drohe etwa eine neue „Massensteuer“, so Hafenecker. Denn die Inflation würde dafür sorgen, dass immer mehr Menschen davon betroffen sein würden.
Hafenecker kritisierte eine „Mobilisierung gegen alles, was patriotisch ist“, und nahm auch die Bundesregierung nicht davon aus. „Unglaublich“ ist laut dem FPÖ-Politiker etwa, dass Türkis-Grün das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichtes beauftragt hat. Ein privater Verein würde hier mit hoch sensiblen Daten ausgestattet, bekrittelte er.
„Kein Problem“ mit Video der FPÖ-Jugend
Kein Anlass zur Kritik bietet laut den Freiheitlichen hingegen das jüngst erschienene Video der FPÖ-Jugend. „Nein, ich habe kein Problem mit dem Video“, sagte Verfassungssprecherin Fürst. Dass auch der Hitler-Balkon gezeigt wurde – also der Altan an der Neuen Burg –, ist für Hafenecker ebenfalls kein Grund, das Video zu verdammen.
ÖVP, Grüne und SPÖ mit Kritik
„Wer bestreitet, dass das Video der FPÖ-Jugend extremistisch und geschichtsverharmlosend ist, und gezielt rechte Codes einsetzt, ist Teil dieser Propaganda. Der Verfassungsschutz geht hier zu Recht dagegen vor“, befand Eva Blimlinger, die Sprecherin der Grünen für Gedenkpolitik, in einer Reaktion. Zu behaupten, das Zeigen des Hitler-Balkons habe keine Bedeutung, weil dort ja auch viele Touristen vorbeigingen, sei schlicht und ergreifend eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.
Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, verwies darauf, dass Rechtsextremismus aktuell eine enorme Gefahr für die innere Sicherheit darstelle. „Das zeigt das enorme Hoch an rechtsextremen Straftaten, aber auch die Häufung von Waffenfunden in der Szene“, sagte sie.
„Die Kickl-FPÖ zeigt erneut ihr wahres Gesicht“, befand ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Mittlerweile versuche die Partei überhaupt nicht mehr, „Affinitäten zur rechtsextremen Szene zu leugnen“. Hafeneckers Aussagen ließen nur folgenden Schluss zu, so Stocker: „Die Kickl-FPÖ hat offenkundig ein Problem damit, dass der Verfassungsschutz wieder funktioniert und rechtsextreme Verbindungen in der FPÖ im Visier hat.“