Die Mittel für die Rettungsorganisationen werden aufgestockt. Das beschloss die Regierung heute bei ihrem ersten Ministerrat nach der Sommerpause. Rettungs- und Zivilschutzorganisationen erhalten bis Ende 2028 insgesamt 22 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) heute nach der Regierungssitzung im Bundeskanzleramt ankündigten.
Karner: „Klares Signal an Ehrenamtliche“
Gerade die Ereignisse der letzten Wochen hätten gezeigt, wie wichtig Blaulichtorganisationen seien, sagte Karner und sprach von einem „klaren Signal vor allem an die ehrenamtlichen Mitarbeiter“.
Die Rettungsorganisationen sollen damit insbesondere auf die Herausforderungen der durch den Klimawandel gehäuft auftretenden Unwetter und Katastrophen besser gerüstet werden, sagte Sozialminister Rauch.
Konkret bekommen die sieben rechtlich anerkannten Rettungsorganisationen in den Bundesländern gemäß der Gesetzesinitiative 18 Millionen Euro jährlich zusätzlich für Investitionen in Einsatzfahrzeuge, Einsatzmittel und Ausrüstung.
An die bundesweit agierenden Dachverbände gehen zwei Millionen Euro mehr pro Jahr. Weitere zwei Millionen werden zur Stärkung des Zivilschutzes und der Eigenvorsorge bereitgestellt. Karner nannte hier insbesondere den Zivilschutzverband und dessen Maßnahmen zur Blackoutprävention und Aufklärung der Bevölkerung zum Katastrophenschutz.
„Insgesamt sind das bis 2028 110 Millionen Euro zusätzlich für unsere Rettungs- und Zivilschutzorganisationen“, sagte Karner. Nach fünf Jahren soll das Rettungs- und Zivilschutzunterstützungsgesetz evaluiert werden.
Abwicklung größtenteils über Länder
Die Abwicklung der Förderungen soll größtenteils über die Bundesländer erfolgen, in denen die Organisationen tätig sind, hieß es. Gleichzeitig soll mit einer Verwendungsrichtlinie sichergestellt werden, dass die zusätzliche Ausstattung der Rettungsorganisationen einheitlich erfolgt und die in den Bundesländern beschafften Ausrüstungen im Krisen- und Katastrophenfall zueinander weitgehend kompatibel sind.
Der heutige Ministerrat war die erste reguläre Regierungssitzung nach der Sommerpause. Seit 5. Juli hatte die Regierung nur einmal im traditionellen Sommerministerrat Ende Juli getagt.