Die Gewerkschaft vida und die SPÖ fordern im Bereich Schwarzarbeit mehr Kontrollen und strengere Regeln. Sie orten ein „betrügerisches Geschäftsmodell mit System“ mancher Firmen. Dieses schade Arbeitnehmenden, Steuerzahlerinnen und -zahlern und ehrlichen Firmen gleichermaßen.
Zuletzt sind vor allem im Security-Bereich und in der Gastronomie Fälle von Schwarzarbeit aufgeflogen, darunter auch bei einem Festival. Die beiden Bereiche seien durch die öffentliche Hand über die CoV-Krise gebracht worden, erinnerte vida-Chef Roman Hebenstreit bei einer Pressekonferenz heute in Wien. „Das alles passiert niemandem bloß so.“
Mehr Kontrollen, höhere Strafen gefordert
Der Schaden sei jedenfalls enorm. Würden alle ihre Abgaben ordentlich entrichten, müssten alle weniger bezahlen, so Hebenstreit. Doch die SPÖ beiße immer wieder mit ihren Anträgen für strengere Regeln auf Granit, bedauerte die sozialdemokratische Tourismussprecherin Melanie Erasim.
Gemeinsam forderten sie mehr Kontrollen und eine Aufstockung der Arbeitsinspektion. Auch eine Erstauftraggeberhaftung sei einzuführen, also eine Haftung für Subunternehmen. Hebenstreit forderte weiters eine verstärkte Anwendung des Straf- statt des Verwaltungsrechts, wenn es um systematischen Betrug gehe. Strafen für Lohn- und Sozialdumping müssten auf ein abschreckendes Maß erhöht werden.
WKO verurteilt „Rundumschlag“
Robert Seeber, WKO-Spartenobmann für Tourismus- und Freizeitwirtschaft, kritisierte den „Rundumschlag“ aufgrund „einzelner, bedauerlicher und klar zu verurteilender Vorfälle“. Es gebe leider immer wieder Personen, die sich nicht an die Regeln halten würden. Dafür habe man auch „nicht das geringste Verständnis“.
Seeber verwies in seiner Aussendung darauf, dass Lohn- und Sozialdumping strafbar sind, ohne auf die konkreten Forderungen einzugehen. Betroffene Betriebe müssten die Verantwortung für ihr Handeln tragen. Die WKO informiere auch über Regeln und Folgen bei Nichteinhaltung. Es brauche jedenfalls „transparente und unbürokratische Regelungen“, er sieht die aktuellen Kontrollen als ausreichend.