Die SPÖ hat heute in einem Parteivorstand ihr Konzept für eine höhere Vermögensbesteuerung beschlossen. Demzufolge sind wie schon bei bisherigen Plänen Vermögen und Erbschaften bis zu einer Millionen ausgenommen.
Eigenheim großteils ausgeklammert
Neu ist, dass zusätzlich das Eigenheim großteils aus der Bemessungsgrundlage ausgeklammert wird. Damit will die SPÖ gewährleisten, dass „Häuslbauer“ nicht von den Abgaben betroffen sind. Allerdings wird auch im SPÖ-Konzept ein gewisser Teil des Eigenheims bei der Bemessung herangezogen – nämlich jener über einer „Luxusgrenze“ von 1,5 Millionen.
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer teilte in einer Aussendung mit, die Einschränkung sei insbesondere für sein Bundesland wichtig, wo Wohnungseigentum mittlerweile so wertvoll geworden sei, dass bei einer unbedachteren Ausgestaltung der Steuer auch Menschen betroffen gewesen wären, „die das in einem Hochpreisland buchstäblich nicht verdient haben“.
Was die Steuersätze angeht, soll bei der Millionärssteuer zwischen einer und zehn Millionen ein Wert von 0,5 Prozent gelten. Zwischen zehn und 50 Millionen soll der Satz ein Prozent betragen. Darüber ist einer von zwei Prozent vorgesehen.
Engere Staffelung bei Erbschaftssteuer
Bei der Erbschaftssteuer wird enger gestaffelt. Zwischen einer und fünf Millionen läge der Wert bei 25 Prozent. Von fünf bis zehn Millionen sind 30 Prozent vorgesehen. Ab zehn bis 50 Mio. will die SPÖ einen Satz von 35 Prozent, darüber einen von 50 Prozent. Bringen soll die Erbschaftssteuer 500 bis 800 Mio. im Jahr. Bei der Millionärssteuer erwartet man fünf Mrd. Im Gegenzug soll die Grunderwerbssteuer auf Erbschaften und Schenkungen abgeschafft werden.
Beschluss am Parteitag
Beschlossen werden soll das Konzept neben diversen anderen Anträgen unter anderem zur Änderung der Statuten bei einem ordentlichen Parteitag, der am 11. November über zwei Tage verteilt in der Grazer Messe über die Bühne gehen soll. Dort soll Babler auch schon zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gekürt werden.
Da man in Graz zwar die Liste für die EU-Wahl beschließt, nicht jedoch die für die kommende Nationalratswahl, wird es 2024 noch einen Bundesparteirat geben. Ob bei der EU-Wahl noch einmal Andreas Schieder an der Spitze kandidieren darf, wie das die Wiener Landesgruppe gerne hätte, oder die Gewerkschafterin Evelyn Regner, ihres Zeichens Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, dürfte im Oktober in einem Vorstand vorentschieden werden.