Mit der Ausnahme für Eigenheime sei die Zeit der Ausreden vorbei, sagte Babler in einer Pressekonferenz. Denn bisher hätten sich die Superreichen hinter den „Häuslbauern“ versteckt: „Wer jetzt noch dagegen ist, macht Politik für die Superreichsten im Land.“ Babler sprach sich für ein „freundlicheres, besseres, gerechteres“ Österreich aus.
Auch im SPÖ-Konzept wird weiterhin ein gewisser Teil des Eigenheims bei der Bemessung herangezogen – nämlich jener über einer „Luxusgrenze“ von 1,5 Millionen. Was die Steuersätze angeht, soll bei der Millionärssteuer zwischen einer und zehn Millionen ein Wert von 0,5 Prozent gelten. Zwischen zehn und 50 Millionen soll der Satz ein Prozent betragen. Darüber ist ein Steuersatz von zwei Prozent vorgesehen.
Engere Staffelung bei Erbschaftssteuer
Bei der Erbschaftssteuer wird enger gestaffelt. Zwischen einer und fünf Millionen läge der Wert bei 25 Prozent, von fünf bis zehn Millionen sind 30 Prozent vorgesehen, ab zehn bis 50 Mio. will die SPÖ einen Satz von 35 Prozent, darüber einen von 50 Prozent. Die Erbschaftssteuer soll 500 bis 800 Mio. im Jahr bringen, bei der Millionärssteuer erwartet man fünf Milliarden Euro. Im Gegenzug soll die Grunderwerbssteuer auf Erbschaften und Schenkungen abgeschafft werden.
Betriebe sind zu 85 Prozent von der Erbschaftssteuer ausgenommen, wenn sie fünf Jahre weiter bestehen. In der Landwirtschaft würde sich bis zu einer Größe von 150 Hektar nichts ändern, hieß es.
Dornauer begrüßt Einschränkung
Bedenken hatte es im Vorfeld aus jenen Bundesländern gegeben, in denen Wohneigentum so wertvoll ist, dass auch dieses unter eine Vermögenssteuer fallen könnte. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer teilte in einer Aussendung mit, die Einschränkung sei insbesondere für sein Bundesland wichtig, wo Wohnungseigentum mittlerweile so wertvoll geworden sei, dass bei einer unbedachteren Ausgestaltung der Steuer auch Menschen betroffen gewesen wären, „die das in einem Hochpreisland buchstäblich nicht verdient haben“.
Beschluss auf Parteitag im November
Beschlossen werden soll das Konzept neben diversen anderen Anträgen unter anderem zur Änderung der Statuten bei einem ordentlichen Parteitag, der am 11. November über zwei Tage verteilt in der Grazer Messe über die Bühne gehen soll. Dort soll Babler auch zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gekürt werden.
Da man in Graz zwar die Liste für die EU-Wahl beschließt, nicht jedoch die für die kommende Nationalratswahl, wird es 2024 noch einen Bundesparteirat geben. Ob bei der EU-Wahl noch einmal Andreas Schieder an der Spitze kandidieren darf, wie das die Wiener Landesgruppe gerne hätte, oder die Gewerkschafterin Evelyn Regner, ihres Zeichens Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, dürfte im Oktober in einem Vorstand vorentschieden werden.
SPÖ-Konzept für Vermögenssteuern
In einem Parteivorstand hat heute die SPÖ ein Konzept zur Besteuerung von Vermögen und Erbschaften fixiert. Demnach sind Vermögen bis zu einer Million ausgenommen. Das Eigenheim bleibt bis zu einer Luxusgrenze von 1,5 Millionen ebenfalls ausgeklammert.
Kritik von Wirtschaft und Industrie
Kritik an den SPÖ-Plänen kam von der Industriellenvereinigung (IV): „Eine Vermögenssteuer ist in erster Linie eine Schnüffelsteuer. Damit wird der gläserne Bürger Realität und ist im Sinne der Privatsphäre äußerst fragwürdig. Der hohe bürokratische Aufwand und das unverhältnismäßige Ausmaß an detaillierten Einblicken in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger stehen nicht im Verhältnis zu den geringen Einnahmen für den Staat“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
„Wer in solchen Zeiten Konzepte für noch mehr Steuern vorlegt, der lebt auf einem anderen Planeten. Unsere Betriebe und der gesamte Wirtschaftsstandort kämpfen schon jetzt mit den in vielen Bereichen massiv gestiegenen Kosten, nach wie vor hohen Energiepreisen, den Auswirkungen des Arbeitskräftemangels – und nicht zuletzt mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenquote Europas. Mehr ist nicht mehr tragbar“, sagte indes Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKO).
Auf eine Vermögenssteuer zu pochen, „bei der mehr als ein Drittel der Einnahmen in Bürokratie versickern“, zeige einmal mehr, „dass die SPÖ lieber Populismus betreibt als echte Entlastung für die Menschen in Österreich zu wollen“, schrieb auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung.