Im Streit über eine Schengen-Aufnahme Rumäniens haben Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis heute in Bukarest „ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Fragen, die derzeit einem Beitritt im Wege stehen, bald positiv gelöst werden können, zum Vorteil beider Länder“, wie ein Sprecher Van der Bellens mitteilte. Die beiden Präsidenten trafen einander beim Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative zu einem Gespräch.
Der Bundespräsident habe „immer die klare Haltung vertreten, dass die Europäische Integration enorm wichtig für die exportorientierte österreichische Wirtschaft war und weiter sein wird“. Viele heimische Unternehmen seien in Rumänien „sehr erfolgreich und hoch angesehen“. Johannis twitterte, er wisse es zu schätzen, dass sich Van der Bellen „nach wie vor für eine Lösung einsetzt, die einen möglichst baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ermöglicht“.
Veto gegen Beitritt Rumäniens eingelegt
Österreich hatte im Dezember des vergangenen Jahres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum ein Veto eingelegt. Begründet wurde das mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich.
Es habe 2022 mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) damals. „Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird.“ Präsident Johannis hatte die Entscheidung als „zutiefst ungerecht“ bezeichnet.