Das Urteil zu Coahuila, das Strafen für Abtreibungen 2021 als verfassungswidrig ansah, hatte einen Prozess in Gang gesetzt – andere Bundesstaaten schlossen sich der Straffreiheit nach Abtreibungen an. Zuletzt entkriminalisierte Aguascalientes vorige Woche den Schwangerschaftsabbruch, als zwölfter von 31 Bundesstaaten.
Bereits 2021 hatte der Oberste Gerichtshof ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Dennoch sah das Strafgesetzbuch noch Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Abtreibungen vor. Nun müssen die seit 1931 geltenden Strafen durch das höchstrichterliche Urteil im ganzen Land gestrichen werden.
Das Gericht schrieb auf Twitter (X), man habe entschieden, dass „das Rechtssystem, das Abtreibung im Bundesstrafgesetzbuch unter Strafe stellt, verfassungswidrig ist, weil es die Menschenrechte von Frauen und gebärfähigen Menschen verletzt“.
„Grüne Welle“
Die Entscheidung folgt einem größeren gesellschaftspolitischen Trend in Lateinamerika, Abtreibungsbeschränkungen aufzuheben. Dieser wird oft als „grüne Welle“ bezeichnet. Argentinien entkriminalisierte Abtreibungen 2020, Kolumbien im Vorjahr.
Mexiko entkriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche
In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof Schwangerschaftsabbrüche landesweit entkriminalisiert.
Beim nördlichen Nachbarn, den USA, verläuft die Entwicklung hingegen in die andere Richtung: Der Oberste Gerichtshof hatte im Sommer 2022 das Grundsatzurteil Roe vs. Wade zum Schutz des Rechts auf Abtreibung in den USA gekippt. Zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten verboten Schwangerschaftsabbrüche in der Folge oder schränkten den Zugang stark ein. Die Folge ist, dass viele Frauen aus den USA nun in Mexiko die Hilfe von Organisationen erbitten, um an schwangerschaftsabbrechende Medikamente zu gelangen.
Auch Gesundheitspersonal muss keine Strafen fürchten
Die mexikanische NGO GIRE, die die Klage eingebracht hatte, feierte die Entscheidung vom Mittwoch. „Keine Frau, keine schwangere Person oder Gesundheitspersonal kann für eine Abtreibung noch bestraft werden“, hieß es in einer Erklärung. Denn nun müssten Gesundheitseinrichtungen auch Abbrüche durchführen, wenn diese gewünscht seien. Laut Urteil müssen nun auch öffentliche Krankenhäuser im ganzen Land das Recht auf kostenlose Abtreibung gewähren.