Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat etliche Urteile über erwischte Schummler bei Führerscheinprüfungen aufgehoben. Es handle sich um ein Verhalten, „für das es keinen Strafrechtstatbestand gibt“, sagte ein Sprecher. Der angeklagte Tatbestand sei nicht erfüllt, Geldstrafen seien bereits zurückgezahlt worden.
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