Die CSU-Fraktion steht hinter der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz aller Vorwürfe rund um ein altes antisemitisches Flugblatt im Amt zu belassen. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Reiß heute in einer Sondersitzung im Landtag in München.
Söder habe eine Entscheidung mit Augenmaß und Haltung getroffen und sich dabei nicht von „Geschrei“ der Opposition beeindrucken lassen. „Unser Ministerpräsident hat nicht taktiert, sondern er hat tatsächlich den Takt der Aufklärung vorgegeben.“
Es gebe aber eben keinen Beweis, dass Aiwanger das Hetzblatt zu Schulzeiten verfasst oder verbreitet habe. „Dagegen steht seine Erklärung, dass er es nicht war.“ Reiß sagte: „Entweder es gibt klare Beweise oder eine Unschuldsvermutung – das ist unser Rechtsstaat.“
Antrag auf Befragung Aiwangers und Söders abgelehnt
CSU und Freie Wähler verhinderten zudem eine Befragung Aiwangers durch den Landtag, ein entsprechender Antrag auf die Befragung sowohl Aiwangers als auch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe das nicht vor.
Reiß übte aber gleichwohl im Namen der CSU-Fraktion harsche Kritik am Freie-Wähler-Chef. Dessen Glaubwürdigkeit habe durch den Umgang mit den im Raum stehenden Vorwürfen und das Krisenmanagement Schaden genommen. Aufrecht und mutig sein müsse man „nicht nur im Bierzelt“, sagte Reiß mit Blick auf Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler habe sich dann spät, aber doch für mögliche Verfehlungen entschuldigt, sagte Reiß. So wie sich die Dinge nun darstellten und mit der Entscheidung Söders sei die Sache für die CSU beendet.
Kritik von der Opposition
Zahlreiche Kritik hagelte es von der Opposition. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann meinte, es seien in der Sache viele Fragen offen, das sei einer bayerischen Regierung „unwürdig“. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn nannte Aiwangers Verhalten in der Affäre ebenfalls unwürdig. Ein Antrag der beiden Fraktionen auf eine Entlassung Aiwangers scheiterte zudem.
Der Fraktionschef der FDP, Martin Hagen, sagte, er halte Aiwanger nicht für einen Antisemiten. Er kritisierte aber, dass der Freie-Wähler-Chef sich als Opfer einer Medienkampagne inszeniert habe. Vertreter der AfD kritisierten, dass wegen der Flugblattaffäre im bayerischen Landtagswahlkampf nicht über politische Versäumnisse der Landesregierung gesprochen werde. Bayern wählt am 8. Oktober einen neuen Landtag.