Die SPÖ hat heute in einem Hintergrundgespräch weitere Details zu ihrem neuen Vermögenssteuermodell präsentiert. So wird man etwa das Vermögen selbst angeben müssen, geprüft werden würde stichprobenartig. Nicht einbezogen ist Hausrat.
Wertvolle Gemälde oder ähnliches würden also nicht unter die Millionärsabgabe fallen. Wofür die erhofften Einnahmen von über fünf Milliarden fließen sollen, will die SPÖ bis zu ihrem Parteitag im November präzisieren.
Dass es eine neue Erbschaftssteuer sowie eine Millionärsabgabe braucht, steht für die SPÖ ohnehin fest. Unterstützung holte sie sich von Jakob Kapeller, Professor an der Universität Linz sowie an der Universität Duisburg-Essen. Er führte aus, dass das reichste Prozent der Bevölkerung in Österreich über zumindest 40 Prozent des Vermögens verfüge. Einnahmen aus der Vermögensabgabe scheinen ihm jedenfalls bis zu 5,5 Milliarden möglich.
Genaueres erst auf Parteitag im November
Mit dem Geld könnte man etwa 30.000 Pflegekräfte und ebenso viele Elementarpädagoginnen und -pädagogen zusätzlich einstellen, und es bliebe noch etwas für die Senkung der Steuern auf Arbeit über, betonte der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher. Näher ins Detail wollte er nicht gehen. Bis zum Parteitag am 11. November soll klarer sein, was die SPÖ wofür verwenden würde.
Was das Vermögen angeht, setzt die SPÖ in erster Linie beim Finanzvermögen (minus Schulden) und Immobilien an. Nur wenn man in einem Gebäude eine wertvolle Kunstgalerie hätte, wäre diese anders als sonstiger Hausrat nicht ausgenommen.
Bei Erbschaften und Schenkungen will die SPÖ im Gegenzug zur neuen Steuer die Grunderwerbssteuer abschaffen. Den Steuerentfall hierfür beziffert man mit 50 Millionen. Bei der Vermögenssteuer beginnt der Steuersatz bei 0,5 und erreicht ab 50 Millionen das Maximum von zwei Prozent.
FPÖ sieht „Belastung, Enteignung“
Scharfe Kritik an den Plänen kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der von „besteuern, belasten, enteignen“ in einer Aussendung schrieb. Die SPÖ gleite unter Andreas Babler immer tiefer „in den freiheits- und wohlstandsfeindlichen Marxismus“. Mit der FPÖ werde es dagegen keine neuen Steuern, sondern echte Entlastungen geben.