China unternimmt weitere Schritte, um die Bevölkerung im Sinne des kommunistischen Regimes zu formen. Nun wurde ein Gesetzesentwurf bekannt, mit dem – sollte er in Kraft treten – bestimmte Kleidung und auch Äußerungen verboten werden, die „den Geist des chinesischen Volkes schädigen“.
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen verbieten auch die „Beleidigung, Verleumdung oder sonstige Verletzung von Namen lokaler Helden und Märtyrer“ sowie den Vandalismus an ihren Gedenkstatuen. Nicht nur Geldstrafen, auch Gefängnisaufenthalte von bis zu 15 Tagen könnte das Gesetz nach sich ziehen.
Wann werden Gefühle verletzt?
Der Entwurf löste sofort eine Debatte aus, Userinnen und User in sozialen Netzwerken kritisierten ihn als übertrieben und absurd. Wie ein Verstoß definiert ist, wurde bisher aber noch nicht detailliert erläutert. Viele stellten sich daher online die Frage, wie die Strafverfolgungsbehörden feststellen wollen, wann die „Gefühle“ der Nation „verletzt“ seien.
„Wird das Tragen von Anzug und Krawatte zählen? Der Marxismus hat seinen Ursprung im Westen. Würde seine Präsenz in China auch als Verletzung nationaler Gefühle gelten?“, postete etwa ein Nutzer auf der chinesischen Plattform Weibo.
Fachleute skeptisch
Auch Rechtsexpertinnen und -experten fordern Klarheit. Sie fürchten eine übermäßige und willkürliche Durchsetzung. Zhao Hong, Juraprofessorin an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht, kritisierte, der vage Entwurf könne zu einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte führen.
„Was wäre, wenn der Gesetzeshüter, in der Regel ein Polizeibeamter, eine persönliche Interpretation von Verletzung hat und über den Rahmen des Gesetzes hinaus ein moralisches Urteil über andere einleitet?“, schrieb sie in einem Artikel, den die BBC zitierte. Sie führte auch einen Fall an, der voriges Jahr in China für Schlagzeilen sorgte. Damals wurde eine mit einem Kimono bekleidete Frau in der Stadt Suzhou festgenommen, sie wurde beschuldigt, „Streit angezettelt und Ärger provoziert“ zu haben, weil sie das japanische Kleidungsstück getragen hatte. Für Debatten sorgte auch ein Fall vom März des Vorjahres, als eine Frau in einer japanischen Militärjacke festgenommen wurde.
Der Gesetzesentwurf ist ein Beispiel dafür, wie der chinesische Präsident Xi Jinping seit seinem Amtsantritt 2012 versucht, neu zu definieren, was ein chinesisches Vorbild sein sollte. Schon 2019 gab die Kommunistische Partei „Moralrichtlinien“ heraus. Seit Jahren besteht zudem ein Sozialkreditsystem, mit dem das Verhalten von Bewohnerinnen und Bewohnern in sämtlichen Lebensbereichen besser kontrolliert werden soll. Kontrolliert wird das soziale Verhalten, die Zahlungsmoral, Einkaufsgewohnheiten und die Treue zur Partei.