Der einstige Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist vor einem Bundesgericht in Washington wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden, wie Medien gestern meldeten. Die Geschworenen befanden den 74-Jährigen demzufolge für schuldig, weil er sich weigerte, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 auszusagen.
Ein Strafmaß soll erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. In beiden Punkten drohen ihm jeweils zwischen 30 Tage und einem Jahr Haft.
„Peter Navarro hat eine Entscheidung getroffen“, zitierte unter anderem die „Washington Post“ aus dem Schlussplädoyer von Staatsanwältin Elizabeth Aloi. „Er hat sich entschieden, einer Vorladung des Kongresses nicht Folge zu leisten. Unsere Regierung funktioniert nur, wenn die Menschen sich an die Regeln halten. Und sie funktioniert nur, wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie es nicht tun.“
Navarro hatte argumentiert, er sei der Vorladung nicht nachgekommen, weil Trump ihn angewiesen habe zu sagen, er sei aufgrund des Exekutivprivilegs davon befreit.
Auch Bannon bereits verurteilt
Navarro ist der zweite Trump-Berater, der wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Ausschuss verurteilt wurde. Der einstige Chefstratege Trumps, Steve Bannon, war im vergangenen Herbst wegen Missachtung des Kongresses zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden, legte aber Berufung gegen die Entscheidung ein und bleibt in Erwartung des Ergebnisses auf freiem Fuß. Auch Navarro kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.