Die geplanten Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauchsdarstellungen sorgen für Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Nachdem die ÖVP Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Säumigkeit in der Sache vorgeworfen hatte, ärgerte sich Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer über den „billigen Profilierungsversuch“ von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).
Der Entwurf liege bereits bei der ÖVP und könne im nächsten regulären Justizausschuss im Oktober beschlossen werden, sagte Klubchefin Maurer gestern Abend in Puls24. Der Jugendstaatssekretärin warf Maurer vor, bei diesem so sensiblen Thema „politisches Kleingeld“ zu schlagen.
Zugleich verwies die Grünen-Klubchefin darauf, dass andere Teile des Kinderschutzmaßnahmenpakets, für das die ÖVP zuständig sei, noch ausständig seien. Konkret nannte sie die Novelle des Schulunterrichtsgesetzes.
Grüne: Gesetzesentwurf kann Anfang Oktober beschlossen werden
Das Justizministerium erklärte heute auf Anfrage, dass nach dem Begutachtungsverfahren die Änderungen eingearbeitet worden seien und der Gesetzesentwurf fristgerecht geliefert worden sei. Aus Sicht der Grünen könne der Gesetzesentwurf Anfang Oktober beschlossen werden, sagte eine Sprecherin von Zadic.
Weniger sicher, ob dieses Datum eingehalten werden kann, zeigte man sich bei der ÖVP. Aus dem Jugendstaatssekretariat hieß es heute gegenüber der APA, der Gesetzesentwurf des Justizministeriums sei erst am Mittwochabend eingelangt und werde nun im Koordinierungsausschuss besprochen.
Dabei sieht Plakolm noch Nachbesserungsbedarf, der Entwurf sei „nicht das Gelbe vom Ei“, hieß es aus ihrem Büro. Noch nicht gelöst sei etwa der Kritikpunkt, dass auch Jugendliche, die einander Nacktbilder schicken, mit der Gesetzesverschärfung kriminalisiert würden.