SPÖ und FPÖ werfen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die unzureichende Informierung des Parlaments über den Beitritt zum geplanten europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ vor.
„Die ÖVP-Ministerin soll endlich das Parlament über die Black Box ‚Sky Shield‘ informieren“, forderte der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger heute in einer Aussendung. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer verlangte eine parlamentarische Enquete zum Thema.
„Bis heute wissen wir nicht, wie ‚Sky Shield‘ ausgestaltet sein soll, wie der Verfassungsdienst das Projekt neutralitätsrechtlich bewertet und inwieweit Österreich die militärische Kontrolle über ‚Sky Shield‘ haben wird. All das sind aber notwendige Voraussetzungen, um als neutrales Land ein solches Projekt bewerten zu können“, kritisierte Laimer in einer Aussendung.
Umgang „eines neutralen Landes unwürdig“
Neben einer Übermittlung der „Sky Shield“-Unterlagen an das Parlament fordert die SPÖ eine Überprüfung von „Sky Shield“ durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts.
„Tanners Umgang mit diesem Thema ist eines neutralen Landes unwürdig“, sagte auch Reifenberger. Einmal mehr kritisierte der FPÖ-Wehrsprecher das Projekt als „Militärbündnis unter NATO-Hoheit“, weshalb ein Beitritt Österreichs gegen das Neutralitätsgesetz verstoße. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über den Beitritt zu „Sky Shield“.