Angesichts der steigenden Mietpreise haben der Verein für Wohnbauförderung (VWBF) und SPÖ-Chef Andreas Babler ihre Maßnahmen für „leistbares Wohnen“ auf den Tisch gelegt. „Das Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel des Einkommens für Miete aufbringen muss“, sagte Babler heute in Wien.
VWBF-Obmann Michael Gehbauer und Babler forderten Kompensation für eine Lücke von 160 Mio. Euro, die der geplante Mietpreisdeckel im gemeinnützigen Wohnbau verursachen würde.
Geld für „Erhaltung und Neubau der Wohnungen“
Das Geld brauche man für die Erhaltung und den Neubau der Wohnungen, sagte Gehbauer. Diese 160 Mio. Euro „fehlen nicht einmal, die fehlen langfristig“. Nach Angaben von Gehbauer ist in den kommenden Jahren die Errichtung von bis zu 17.500 gemeinnützigen Wohnungen notwendig. Der VWBF fordert in seiner Offensive für leistbares Wohnen außerdem die Zweckwidmung der Wohnförderungsbeiträge sowie eine zweckgebundene Wohnbaumilliarde.
Weiters sollten nur gemeinnützige Bauvereinigungen Wohnbauförderungen bekommen, so Gehbauer. Babler äußerte sich bei der vom VWBF organisierten Pressekonferenz dazu zurückhaltend und sprach sich für eine „Priorisierung“ der gemeinnützigen Bauvereinigungen bei der Wohnförderung aus.
Derzeit müssten „wir 40 bis 45 Prozent des Einkommens“ zur Bewältigung der Miete ausgeben, so Babler. Das würde die Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben der Bürgerinnen und Bürger erschweren. Der SPÖ-Chef forderte, das Grundrecht auf Wohnen in die Verfassung zu schreiben.
FPÖ: ÖVP und Grüne wollen sozialen Wohnbau schwächen
Auch die FPÖ bekräftigte ihre Kritik an dem Vorhaben der Regierung. „Offenbar will Schwarz-Grün den gemeinnützigen und sozialen Wohnbau strukturell schwächen“, so FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in einer Aussendung. „Die aus der Mietpreisbremse resultierenden Mindereinnahmen sind den Wohnbaugenossenschaften durch den Bund eins zu eins zu ersetzen.“