Die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die laufenden „gesetzeswidrigen Wahlen“ in den von Russland besetzten Gebieten nicht anzuerkennen. „Die Scheinwahlen Russlands in den zeitweilig besetzten Gebieten sind null und nichtig“, erklärte das Außenministerium in Kiew heute. Sie hätten keinerlei rechtliche Folgen, stellten zugleich aber eine „grobe Verletzung“ der territorialen Integrität der Ukraine und des Völkerrechts dar.
Kiew forderte zudem, die Organisatoren der Scheinwahlen sowie die russischen Machthaber und die Mitglieder der Besatzungsverwaltungen vor Gericht zu stellen. Auch müssten neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt werden.
Kommunal- und Regionalwahlen bis Sonntag
Bis Sonntag werden in Russland Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten. Inmitten des seit mehr als eineinhalb Jahren andauernden Angriffskrieges hat der Kreml zudem in den annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson Scheinabstimmungen angesetzt.
Diese von der Besatzungsmacht organisierten Abstimmungen haben international aber keine Gültigkeit. So erklärte etwa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits, dass nur die Ukraine befugt sei, in ihrem eigenen Land Wahlen abzuhalten. „Die Organisation von Wahlen in vorübergehend besetzten Gebieten verletzt die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“, hieß es in einer OSZE-Mitteilung.
Schon die Ergebnisse der Scheinreferenden zur völkerrechtswidrigen Annexion der vier Regionen im vergangenen Jahr wurden von anderen Staaten nicht anerkannt.