Die von WKO-Präsident Harald Mahrer angekündigte Senkung der Wirtschaftskammer-Beiträge ist bei Blau, Pink und Grün auf viel Häme gestoßen. Die Grünen sehen zudem ein „Täuschungsmanöver“, denn es werde weniger eingespart, als Mahrer das darstelle. Dieser hatte gegenüber dem „trend“ angekündigt, dass die Kammerumlagen ab 2024 um zwölf Prozent sinken. „Das entspricht rund 35 Millionen Euro. Ein ordentlicher Brocken, aber es ist möglich“, so Mahrer.
Der Wirtschaftskammer-Chef reagierte mit seiner Ankündigung auf den Umstand, dass die Gebühren durch die hohe Inflation stark gestiegen sind. Man habe sich aber auch „durch Effizienzsteigerungen die finanziellen Spielräume geschaffen“.
Die Chefin der Grünen in der WKO, Sabine Jungwirth, sieht „ein Täuschungsmanöver. Denn Mahrer bezieht sich nur auf die Kammerumlagen auf Bundesebene.“ Das hatte dieser zwar nicht anders dargestellt, aber die Grüne erinnert, dass die Beiträge an die Länderkammern, soweit derzeit bekannt, gleich bleiben. „In Wirklichkeit sinkt die Belastung für die österreichischen Unternehmen nur um rund drei Prozent“, schloss Jungwirth in einer Aussendung am Freitag.
„Lächerlicher Tropfen auf heißen Stein“
Wie schon zuvor FPÖ und UNOS (NEOS in der Kammer) spricht auch die Grüne von einem „lächerlichen Tropfen auf den heißen Stein“ und verwies dabei auf Einnahmen der Wirtschaftskammer, die heuer laut Voranschlag auf 1,2 Mrd. Euro kämen.
Blau und Pink hatten in Aussendungen ihrerseits auf die Kammerrücklagen der WKO hingewiesen, die sich auf gut 1,9 Mrd. Euro beliefen. „Mahrer führt seine Zwangsmitglieder komplett am Schmäh“, hieß es aus dem NEOS-Parlamentsklub. Wirtschaftssprecher Loacker sieht „maximal eine weniger extreme Erhöhung“.
„Der Tropfen ist schon verdampft, bevor dieser überhaupt den Stein erreichen kann“, so der blaue Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. In den 35 Mio. Euro sieht er eine „lächerliche Abspeisung der Zwangsmitglieder“. „Überdies kommt noch dazu, dass 2023 die Zwangsbeiträge um rund 23 Prozent erhöht wurden, und jetzt gibt es einen solchen mickrigen Mahrer-Ablass, der viele Betriebe auch nicht mehr retten wird können.“