Die deutsche Regierung hat die Drohungen des bosnischen Serben-Führers Milorad Dodik mit einem Einreiseverbot oder gar einer Festnahme gegen den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt im Falle eines Besuchs der Republika Srpska als „völlig inakzeptabel“ verurteilt.
Eine entsprechende Anordnung wäre rechtswidrig und auch eine Verletzung des Friedensabkommens von Dayton, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin heute.
Die Bewahrung dieser Friedensordnung sei eine zentrale Aufgabe des Hohen Repräsentanten, der dafür die volle Unterstützung der Regierung habe. Dodik, Präsident des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, hatte am Mittwoch erklärt, dem Deutschen Schmidt die Einreise in seine Republika Srpska verweigern zu wollen.
„Wir respektieren Schmidt nicht“
„Wir respektieren Schmidt nicht. Seit heute Früh arbeiten wir an einem Erlass, wie wir ihn zurückschicken können und wie wir ihn verhaften können, wenn er hierherkommt“, sagte Dodik vor Journalistinnen und Journalisten.
Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage nach einer Anklageerhebung gegen Dodik. Die bosnische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, durch neue Gesetze Entscheidungen des Hohen Repräsentanten und des Verfassungsgerichts zu umgehen oder zu ignorieren. Möglich wurde die Anklage durch eine kürzlich erfolgte Änderung des bosnischen Strafgesetzbuches, die auf Initiative des Hohen Repräsentanten Schmidt erfolgte.
Schmidt zeigte sich von der Drohung Dodiks unbeeindruckt. „Dodik hätte nicht die Zuständigkeit, eine Verhaftung anzuordnen, denn er hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Polizei“, sagte Schmidt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ heute. Zudem unterliege der Hohe Repräsentant der Wiener Konvention und genieße somit ohnehin Immunität, sagte er.