Wenige Tage vor einem entscheidenden Gerichtstermin hat Israels Regierung das oberste Gericht vor einem Eingreifen beim umstrittenen Umbau der Justiz gewarnt. Die Regierung halte das Gericht nicht für befugt, über verfassungsähnliche Gesetze zu entscheiden, hieß es heute in einer Regierungsantwort zu Petitionen gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz.
Sollten die Richterinnen und Richter dennoch das Gesetz aufheben, könne das das Land in eine „Anarchie“ führen. Die Legitimität der Behörden komme vom israelischen Volk, das wiederum das Parlament wählt. „Die Justiz hat kein Recht, sich über die Souveränität des Staates zu stellen.“
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt seit Monaten einen höchst umstrittenen Umbau der Justiz voran. Ende Juli verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das dem obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen.
Dienstag wollen sich Richter mit Petitionen befassen
Am Dienstag wollen erstmals alle 15 Richterinnen und Richter des obersten Gerichts zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen dieses Gesetz zu befassen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war jedoch unklar.
Der Staat Israel hat keine Verfassung und fußt auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Bei der im Parlament beschlossenen Abschaffung des Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze.