Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer will „keine Garantien“ für einen Fortbestand der Koalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2024 abgeben, gleichzeitig aber am entsprechenden Ziel festhalten. „Es gibt für nichts Garantien im Leben, schon gar nicht in der Politik“, sagte Maurer zur APA am Rande einer Veranstaltung der Grünen im Tiroler Imst. Es würden noch viele Herausforderungen und viel Regierungsarbeit auf die Koalition mit der ÖVP warten.
Sie halte es für richtig, die Legislaturperiode regulär abzuschließen. „Es gibt keine Mehrheit für eine Neuwahl in der Bevölkerung“, sagte Maurer. Allerdings sei es „kein Geheimnis, dass ÖVP und Grüne sehr unterschiedliche Parteien sind“. Dennoch arbeite man professionell zusammen und würde auch viele Vorhaben realisieren – wie zuletzt den Mietpreisdeckel.
Vor der Wahl wolle man auch noch weitere nicht umgesetzte Vorhaben voranbringen, unter anderem das Klimaschutzgesetz. Auch hier zeigte sich Maurer weiter optimistisch. Es seien bisher auch Projekte in der türkis-grünen Zusammenarbeit beschlossen worden, die längere Zeit gewackelt hatten, etwa das Klimaticket oder eben der Mietpreisdeckel. Auch beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung habe sich die ÖVP zuletzt in einem für die Grünen sehr zentralen Punkt bewegt.
Kogler weiter Spitzenkandidat
Ausgemacht ist für Maurer, dass Vizekanzler Werner Kogler die Grünen auch in die nächste Wahl führen werde. „Selbstverständlich“ werde Kogler Spitzenkandidat sein, so Maurer. Er habe die Partei aus dem tiefsten Tal in die Regierung geführt und leiste dort auch gute Arbeit.
Mit einer Rückkehr von Sebastian Kurz als Spitzenkandidat der ÖVP für die kommende Nationalratswahl rechnete Maurer nicht. „Unser Gegenüber ist Karl Nehammer, und ich glaube auch, dass das so bleiben wird“, sagte Maurer.