In den juristischen Streit über die Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat sich ein Vertreiber des Medikaments eingeschaltet. Das Unternehmen Danco Laboratories forderte den Obersten Gerichtshof des Landes gestern dazu auf, sich inhaltlich mit dem Fall zu befassen und drohende Zugangsbeschränkungen aufzuheben.
In einem entsprechenden Gerichtsdokument hieß es, der Fall sei für Mädchen und Frauen, Gesundheitseinrichtungen und die Bundesstaaten von enormer Bedeutung.
Rechtsstreit hält an
Ein Berufungsgericht hatte Mitte August Zugangsbeschränkungen für das Medikament verhängt. Diese Beschränkungen traten bisher nicht in Kraft, weil der Rechtsstreit anhält.
Das Berufungsgericht entschied, dass bestimmte Zugangserleichterungen, welche die US-Arzneimittelbehörde FDA im Jahr 2016 erlassen hatte, widerrufen werden sollen. Dazu zählen die Versendung der Pille per Post und die Einnahme ohne eine medizinische Fachkraft.
Zulassung ausgesetzt – Zugang aber aufrecht
Abtreibungsgegner hatten gegen die Zulassung der Pille geklagt. Ein vom damaligen Präsidenten Donald Trump ernannter Richter in Texas setzte die Zulassung zu Mifepriston daraufhin bundesweit aus. Diese Entscheidung wurde als ungewöhnlich gewertet, da Mifepriston seit mehr als zwei Jahrzehnten zugelassen ist und als sicher gilt.
Der Fall landete schließlich vor dem obersten Gericht. Dieses entschied nicht in der Sache – urteilte aber, dass der Zugang zur Pille aufrechterhalten werden soll, solange der Rechtsstreit läuft.
Der Schritt des Vertreibers Danco Laboratories könnte nun dazu beitragen, dass sich der Oberste Gerichtshof inhaltlich mit dem Fall befasst. Der Supreme Court hat eine konservative Mehrheit und kommt nach der Sommerpause im Oktober wieder zusammen.